Sie berichten - wie es auch lhre Aufgabe ist - über die Bewegungen und Gruppen für den Ausbau der Straße und gegen den Ausbau der Straße. lch brauche lhnen sicherlich nicht zu erzählen, wer warum für den Ausbau ist: Transportunternehmer, Straßenbauer, Banken (die an Schulden verdienen) und auch mancher Pendler oder Schüler. Gegen die Straße sind alle die, die die Landschaft erhalten und neue Luftsanierungsgebiete befürchten. Die Transitroute für den internationalen Lkw-Verkehr droht und ist bei einem Ausbau nicht aufzuhalten.

lch habe mir die juristische Frage im Zusammenhang mit dem Verkehrsprotokoll angesehen und kann zur S 37 klipp und klar sagen, dass der Bau der Straße rechtswidrig wäre. Zur S 36 bin ich derselben Meinung, dies jedoch mit einer Reihe anderer Argumente.Klar ist, dass die vierspurige Verlängerung der S 36 von Judenburg nach Scheifling als Teil einer umfassenden (also auch der S 37-Fortsetzung) Verbindung geplant wurde. Da diese S 37 rechtswidrig ist, macht auch eine vierspurige S 36 vom Verkehrsaufkornmen her keinen Sinn - außer den eines Geld-Hinausschmeißens.Die Verordnung für Teil 2 der Strecke ist für eine zweispurige Streckenführung nicht verwendbar, die Umweltverträglichkeitsprüfung für Strecke 1 ist so fehlerhaft abgelaufen, dass das Ministerium keinen Bescheid gewagt hat - er wäre beim Verwaltungsgerichtshof behoben worden. Damit bleibt, dass in einer ruhigen und sachbezogenen Diskussion Verbesserungen der Strecke geplant werden sollten. Eine Schnellstraße, die auch eine Begleitstraße benötigt, zerstört mehr als sie wert ist und kostet auch zuviel.

Wo hat die Autobahn die Wirtschaft einer Gegend aufblühen lassen und wo hat sie Zerstörung gebracht? Das ist wohl zu überlegen. Zu denken sollte auch geben, dass mit dem Bau einer Schnellstraße das Land im Finanzausgleich viel Geld verliert und selbst für die Begleitstraße verantwortlich ist. Mag sein, dass die Gefahr von Lärm und Luftschadstoffen erst nachher voll bewusst werden - aber nachher ist es eben zu spät. Ein letzter Gedanke noch: Auch wenn die Bahn kurzfristig die Nebenbahnen schlecht behandelt. Zumindest auf den Hauptstrecken sollte man auf die Bahn setzen und nicht nur die Weltkonferenzen zum Klimawandel geschehen lassen oder über bedrohliche Klimaereignisse in unserer Gegend lediglich berichten. Jeder Beitrag wäre, wertvoll.

Dr. Herbert Haller,

St. Georgen am Längsee

Die bestehende S 36, die derzeit durch das Mur- und Mürztal bis Judenburg reicht, soll um 22 Kilometer bis Scheifling verlängert werden. Daran soll bis Klagenfurt (weitere 38 km) die S 37 anschließen. Damit entstünde eine durchgehende vierspurige Transitschneise, deren Bau in klarem Widerspruch zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention steht, das neue hochrangige Straßen für den alpenquerenden Verkehr untersagt. Hannes Schlosser hat den Anwalt Matthias Göschke zum Interview gebeten.Göschke vertritt als einziger Anwalt die 16 Bürgerinitiativen (für die 20.000 Menschen unterschrieben haben) entlang der geplanten Route.

Hannes Schlosser: Was ist der aktuelle Stand der Dinge?

Matthias Göschke: Das Thema S 37 ruht im Moment mehr oder weniger. Die Asfinag hat deutlich zu verstehen gegeben, dass sie dafür kein Geld hat. Die Verlängerung der S 36 ist im Gesetz verankert und auch in der Trassenverordnung. Am 12. November gab die Verkehrsministerin bekannt, dass die S 37 auf einen Zeitraum „nach 2016" verschoben und die S 36 „redimensioniert" werden soll. Aktuellen Zeitungsmeldungen zufolge soll die S 36 nun als Landstraße ausgebaut werden. Aber solange das Projekt S 36/S 37 noch im Verzeichnis 2 zum Bundesstraßengesetz enthalten ist, kann es jederzeit wiedererweckt werden. Eine erste Entscheidung des  Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hat die S 36 für rechtlich zulässig erklärt. Diese Entscheidung ist aber keineswegs endgültig und vor allem ist sie ganz grundlegend falsch.

... zum CIPRA Newsletter mit dem gesamten Interview

Fünf Jahre (seit der ersten Planauflage) haben das Verkehrsministerium und die ASFINAG gebraucht, um zu dem Schluß zu kommen, dass das Straßenprojekt S 36, welches gesetzlich auf wackeligen Beinen steht (Alpenkonvention), wirtschaftlich ein künftiges Desaster darstellt und nicht leistbar ist.Darüberhinaus hat das Ministerium, nicht zuletzt unter dem Einfluß der Bürgerinitiativen, die Erkenntnis gewonnen, dass es zu verhindern gilt, dass die S36 eine zweite hochrangige Achse parallel zur A 2 wird und die Eröffnung einer neuen Transitachse zu verhindern. Vier Wochen nach dieser Entscheidung hat eine Gruppe steirischer Politiker gebraucht, um nach nach diesen jahrelang gewachsenen Erkenntnissen des Verkehrsministeriums und der ASFINAG wiederum stereotyp den Vollausbau der S 36 zu fordern. Unglaublich, aber wahr - wie verwöhnte Kinder, die etwas haben wollen, das ihnen schadet und das sich die Eltern nicht leisten können.

Aus den stattgefundenen Pleiten anderer EU-Staaten lernen unsere Politiker anscheinend nichts!

Für wichtige Bereiche wie Bildung, Gesundheit etc. fehlt das Geld. Sparpläne, die wir alle zu tragen haben, werden entworfen. Und gleichzeitig wird das Ministerium und ASFINAG aufgefordert, für ein Straßenprojekt Geld auszugeben, das sie nicht haben. Für ein Straßenprojekt, das wir nicht brauchen und die Menschen vor Ort mehrheitlich nicht wollen! Alles unter der falschen Vorgabe, die Menschen entlang der B 317 zu entlasten (in Wahrheit zu belasten)!Der vom Verkehrslandesrat zitierte angebliche einheitliche Wille der steirischen Politik deckt sich nicht mit dem Willen der betroffenen Bevölkerung!

Gisa und Günther Abraham

8800 Unzmarkt